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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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April 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus April 2009:

 

  • Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung
    BAG, Urteil vom 23. April 2009 Az.: 6 AZR 516/08 , Pressemitteilung Nr. 42/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung nicht wegen unzureichender Personalratsanhörung unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber dem Personalrat zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mitteilt, denn eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit bedarf nicht der sozialen Rechtfertigung gemäß § 1 Abs. 1 KSchG.
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  • Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot
    BAG, Urteil vom 23. April 2009 Az.: 6 AZR 189/08, Pressemitteilung Nr. 41/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob eine Person, die ein Telefonat mitgehört hat, im Rahmen einer Verhandlung als Zeuge zum Inhalt des Telefonats vernommen werden kann oder ob ein Beweisverwertungsverbot besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, denn von der Vernehmung der mithörenden Person als Zeuge durfte nur abgesehen werden, wenn einer der Gesprächspartner der Person zielgerichtet ermöglicht hatte, das Telefongespräch heimlich mitzuhören.
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  • Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD
    BAG, Beschluss vom 22. April 2009 Az.: 4 ABR 14/08, Pressemitteilung Nr. 39/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat beschlossen, dass bei der Überleitung von Beschäftigen zu den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nach den Regelungen des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, denn es handelt sich um einen Akt der Rechtsanwendung.
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  • Lohnwucher
    BAG, Urteil vom 22. April 2009 5 AZR 436/08, Pressemitteilung Nr. 38/09
    Die Regelung des § 138 Abs. 2 BGB, nach der ein Rechtsgeschäft nichtig ist, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, gilt auch für Arbeitsverhätnisse. Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht. Der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschlägen ist maßgebend unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles.
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  • Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig
    Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01. April 2009 Az.: 35 BV 17008/08, Pressemitteilung 09/09
    Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist, denn es fehlt der CGZP an der erforderlichen Sozialmächtigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, d.h., dass die jeweiligen sozialen Gegenspieler über eine Durchsetzungskraft gegenüber der tariflichen Gegenseite verfügen müssen.
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  • Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam
    BGH, Urteil vom 29. April 2009 Az.: VIII ZR 142/08, Pressemitteilung Nr. 89/2009
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. In diesem betreffenden Fall handelte es sich um eine Abweichung von 22,63 %, so dass ein Mangel gegeben ist, der zur Folge hat, dass der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt wurde und daher eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB möglich ist. Für die Wirksamkeit einer Kündigung genügt grundsätzlich, wenn einer der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 BGB aufgeführten Tatbestände vorliegt. Eine diesbezügliche Kündigung kann jedoch verwirken, z.B. wenn die Kündigung nicht zeitnah nach Erkennen des Mangels erklärt wird, dies kommt jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an.
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  • Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
    BGH, Urteil vom 22. April 2009 Az.: VIII ZR 86/08, Pressemitteilung Nr. 85/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Eine Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt einen erheblichen Mangel der Mietsache dar, die, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, zu einer Mietminderung berechtigt. Der Begriff der Wohnfläche im Wohnraummietrecht ist auch bei freifinanzierten Wohnraum anhand der § 42 - § 44 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) (für Mietverhältnisse bis zum 31.12.2003) oder der geltenden Wohnflächenverordnung (WoFlV) (für Mietverhältnisse ab 01.01.2004) zu ermitteln. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Parteien dem Begriff der Wohnfläche im Einzellfall eine abweichende Bedeutung beigemessen haben oder ein anderer Berechnungmodus vereinbart oder ortsüblich ist oder nach Art der Wohnung näher liegt. Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass § 44 Abs. 2 II. BV anders als § 4 Abs. 4 WoFlV einen Mittel- oder Regelwert der Anrechung von 1/4 nicht nennt, so dass bei Wohnflächenberechnungen nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 II. BV die Grundfläche einer Dachterrasse bis zur Hälfte anzurechnen ist, es sei denn, eine Anrechnung zu 1/4 entspricht der ortülichen Verkehrssitte. Ortsübliche Berechnungsweisen haben nach der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs mangels abweichender Parteivereinbarung Vorrang.
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  • Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung
    BGH, Urteil vom 08. April 2009 Az.: VIII ZR 231/07, Pressemitteilung Nr. 76/2009
    Einem Mieter, der aufgrund einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der in Wahrheit nicht besteht, auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn der Eigenbedarf zwar hingegen § 573 Abs. 3 S. 1 BGB nicht im Kündigungsschreiben als berechtiges Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die Kündigung deshalb unwirksam ist, der Vermieter dem Mieter den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und der Mieter keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen, entschied der Bundesgerichtshof.
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  • Beamtenstatusgesetz
    Am 01.04.2009 ist das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten und löst das Beamtenrechtsrahmengesetz ab. Das BeamtStG regelt die wesentlichen statusprägenden Rechte und Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die bei den Ländern, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in einem öffentlich - rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Dieses neue Gesetz finden Sie beispielsweise auf der Seite des Bundesinnenministeriums unter folgendem, externen Link:
    Beamtenstatusgesetz