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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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April 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus April 2010:

 

  • Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
    BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: Xa ZR 5/09, Pressemitteilung Nr. 91/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass der Fluggast unangemessen benachteiligt wird, wenn ihm das Recht, die Beförderungsleistung nur teilweise in Anspruch zu nehmen, generell genommen wird. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Fluggast grundsätzlich berechtigt, nur einen Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Luftfahrtunternehmen zu fordern, sofern nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht.
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  • Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhält
    BGH, Urteil vom 28. April 2010, Az.: VIII ZR 263/09, Pressemitteilung Nr.88/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen sind, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Mieten mehrere eine Wohnung an, haften sie grundsätzlich für die Mietkosten einschlie▀lich Nebenkosten als Gesamtschuldner. Der Vermieter ist daher berechtigt, nach seinem Belieben jeden Schuldner ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen.
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