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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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April 2013


Auswahl von Neuigkeiten aus April 2013:

 

  • Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
    BGH, Urteil vom 10. April 2013, VIII ZR 379/12, Pressemitteilung Nr. 61/2013
    Der Bundesgerichtshof musste über die Höhe einer Mietsicherheit entscheiden. Die Mietsicherheit wurde dem Vermieter gewährt, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzuges abzuwenden. Der BGH entschied, dass 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Mietsicherheit auf drei Monate begrenzt, keine Anwendung auf eine Sicherheit findet, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Die Mietsicherheit für solche Fälle auf drei Monatsmieten zu begrenzen, würde sich ansonsten zum Nachteil des Mieters auswirken, da eine Beendigung des Mietverhätnisses herbeigeführt würde.
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