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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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August 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus August 2010:

 

  • Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation
    BAG, Urteil vom 19. August 2010, Az.: 8 AZR 466/09, Pressemitteilung Nr. 61/10
    Eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in einer vergleichbaren Situation geschehen. Die Bewerbung muss mit denen anderer Bewerber vergleichbar sein. Die Beurteilung richtet sich nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Der beklagte Arbeitgeber war Teil einer evangelischen Landeskirche und suchte für eine Projektstelle im Bereich der beruflichen Integration von erwachsenen Migrantinnen/-en eine Fachkraft u. a. mit abgeschlossenen Studium der Sozialwissenschaft / Sozialpädagogik und Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche. Die Klägerin war türkischer Herkunft und Muslimin. Sie hat u.a. eine Ausbildung zur Reiseverkehrskauffrau absolviert. Über eine Hochschulausbildung verfügte sie nicht. Die Klägerin wurde abgelehnt und verlangte eine Entschädigung wegen unmittelbarer Benachteiligung aufgrund der Religion und mittelbarer Benachteiligung wegen ihrer ethischen Herkunft. Die Klage vor dem BAG hatte keinen Erfolg, da die Bewerberin sich bei ihrer Bewerbung nicht in einer vergleichbaren Situation zu der schließlich vom Beklagten eingestellten Bewerberin befand. Die Klägerin verfügte anders als die eingestellte Bewerberin nicht über ein Hochschulstudium. Dies hatte die Beklagte mit nicht zu beanstandenen Gründen zur Voraussetzung für eine Einstellung gemacht.
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  • Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
    BAG, Urteil vom 19. August 2010, Az.: 8 AZR 530/09, Pressemitteilung Nr. 64/10
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein junger Bewerber gesucht wird. Der 1958 geborene Kläger ist Volljurist. Die Beklagte suchte für ihre Rechtsabteilung eine(n) junge(n) Volljurist(in). Der Kläger erhielt eine Absage, ohne zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eingstellt wurde eine 33jährige Juristin. Der Kläger hat auf Entschädigung wegen unzulässiger Benachteiligung geklagt. Das BAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt. Stellen sind gemäß 7 AGG altersneutral auszuschreiben, wenn kein Rechtfertigungsgrund iSd. 10 AGG für eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters vorliegt. Die unzulässige Stellenausschreibung stellt ein Indiz dafür dar, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt worden ist.
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