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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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August 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus August 2011:

 

  • Befristung von Urlaubsansprüchen
    BAG, Urteil vom 09.August 2011, 9 AZR 425/10, Pressemitteilung Nr. 64/11
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Befristung von Urlaubsansprüchen zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Arbeitsnehmer war seit 1991 beim Arbeitgeber beschäftigt. Von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Arbeitnehmer / Kläger begehrte daraufhin gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen den beklagten Arbeitgeber aus den Jahren 2005 bis 2007 ein Anspruch von 90 Arbeitstagen Urlaub zusteht. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG. Eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr ist laut § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Der Urlaub muss in der Übertragung in den ersten drei Monaten, sprich bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Übertragene Urlaubsansprüche sind in gleicher Weise befristet. Wird ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er in der verbleibenen Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträmen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist. Die Klage hatte demgemäß keinen Erfolg.
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