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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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August 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus August 2012:

 

  • Urlaubsanspruch im langjährigen ruhenden Arbeitsverhältnis
    BGH, Urteil vom 7. Augut 2012, 9 AZR 353/10, Pressemitteilung Nr. 56/2012
    Gemäß § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich ruht, da der gesetzliche Mindesturlaub nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien steht. § 7 Abs. 3 Satz 3 ist bei langjährigen arbeitsunfähigen Arbeitnehmern unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
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