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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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August 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus August 2009:

 

  • Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule
    BAG, Urteil vom 20. August 2009 Az.: 2 AZR 499/08, Pressemitteilung Nr. 82/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Tragen eines Kopftuches im Schulunterricht, als religiöse Bekundung oder als modisches Accessoire anzusehen war. Das Schulgesetz Nordrhein - Westfalen enthält eine Regelung, dass Lehrer und pädagogische Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit keine religiösen Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes oder des religiösen Schulfrieden zu gefährden. Diese Regelung ist u.a. grundgesetzkonform. Eine Sozialpädagogin wurde aufgrund des Tragens eines Kopftuches abgemahnt und erhob Klage gegen diese Abmahnung. Die Klage blieb aber auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Das Kopftuch ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts als religiöse Bekundung und nicht als modisches Accessoire aufzufassen und die Klägerin verstößt durch das Tragen gegen das gesetzliche Bekundungsverbot.
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  • Alterdiskriminierende Stellenausschreibung
    BAG, Urteil vom 18. August 2009 Az.: 1 ABR 47/08, Pressemitteilung Nr. 81/09
    Gemäß § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (AGG) kann es eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein, wenn eine Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr erfolgt. Eine solche Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber mit dieser Beschränkung ein Ziel verfolgt und die Beschränkung zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist. Sollten die angeführten Gründe jedoch offensichtlich unangemessen sein, verstößt er grob gegen seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung, Dagegen kann der Betriebsrat vorgehen. Das BAG hat entschieden, dass die Gründe für eine Begrenzung der Stellenausschreibung auf Berufsanfänger im vorliegenden Fall ungeeignet sind, da der Arbeitgeber sich hierfür auf das von ihm vorgegebene Personalbudget berief.
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  • Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung
    BGH, Urteil vom 12. August 2009 VIII ZR 254/08, Pressemitteilung Nr. 165/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu erfüllen sind. Der Käufer erwarb bei der Beklagten im Dezember 2005 ein Auto. Im Frühjahr teilte er der Beklagten mit, dass Mängel am Motor beständen, die sie umgehend zu beseitigen habe, sonst werde er eine andere Werkstatt beauftragen. Ein Mitarbeiter der Beklagten wollte sich um die Angelegenheit kümmern und umgehend Mitteilung machen. Dies geschah jedoch nicht und so beauftragte der Käufer ein anderes Unternehmen, nachdem er vergeblich versuchte hatte, die Beklagte zu erreichen. Nach Durchführung der Arbeit zahlte er die Rechnung und forderte die Beklagte vergeblich zur Erstattung des Betrages auf. Der Kläger, an den der Käufer seine Schadensersatzansprüche abgetreten hat, macht die Erstattung mit der Klage geltend. Das Amtsgericht und das Landgericht haben die Klage zurückgewiesen. Das Landgericht mit der Begründung, es fehle an der erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Fristsetzung ausreicht, dass der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel umgehend zu beseitigen. Die Angabe eines bestimmten (End-)Termins oder Zeitraums ist für die Bestimmung einer angemessenen Frist nicht erforderlich. Mit der Aufforderung der umgehenden Nacherfüllung wird eine Grenze gesetzt, die nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen ist. Der BGH hat das Verfahren jedoch an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da es an Feststellungen zu den behaupteten Mängeln fehlte.