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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Dezember 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus Dezember 2009:

 

  • Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
    BAG, Urteil vom 17. Dezember 2009 Az.: 8 AZR 112/08, Pressemitteilung Nr. 118/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung zu entscheiden. Gemäß § 7 Abs. 1 Hs. 2 des AGG ist die Benachteiligung eines Beschäftigten u.a. auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs gestellten Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf eine vorliegende Behinderung schließen. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Stellenausschreibung als Biologe oder Tierarzt zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien und der klinischen Forschung. Im Bewerbungsgespräch wurde der Kläger - ein promovierter Diplom Biologe- gefragt, ob er psychatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde und aufgefordert zu unterschreiben, dass das nicht der Fall sei. Auch äußerte sich der Beklagte, dass beim Kläger gewisse Anzeichen auf Morbus Bechterew vorliegen. Das Landesarbeitsgericht vertrat in der Berufungsinstanz die Auffassung, dass der Beklagte in dem Bewerbungsgespräch mit seinen Fragen nur auf das Vorliegen einer Krankheit und nicht einer Behinderung gezielt habe. Dieser Auffassung folgte das BAG nicht und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurück.
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  • Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
    BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 b4 AS 20/09 R, Medieninformation Nr. 60/09
    Das Bundessozialgericht hatte über eine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme zu entscheiden. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Klägerin war im laufenden Bezug von ALG II. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gab der Klägerin vom 23.10.2006 bis 08.12.2006 auf, an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahme teilzunehmen. Eine Eingliederungsvereinbarung wurde jedoch nicht geschlossen. Die Klägerin trat diese Maßnahme nicht an und teilte mit, dass sie sich von einer schweren Grippe erholen müsse, auch sei ihr als Alleinerziehende nur eine vierstündige Schulung möglich. Die Beklagte senkte daraufhin die Regelleistung für die Zeit von Januar bis einschließlich März 2007 um 104 Euro ab. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass kein Tatbestand des § 31 SGB II, der die Absenkung des ALG II rechtfertige, vorliege. Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung / Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des ALG II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen worden ist.
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  • Umweltzone in Berlin rechtmäßig
    Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 VG 11 A 295.08 bis VG 11 A 315.08 und VG 11 A 560.08, Pressemitteilung Nr. 47/2009
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des S-Bahn-Rings rechtmäßig ist. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat im August 2005 festgelegt, dass ab dem 01.01.08 nur noch Kraftfahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette in die vom inneren S-Bahn-Ring begrenzte Umweltzone einfahren dürfen. Ab dem 01.01.2010 ist dies nur noch mit Fahrzeugen mit grünen Plaketten erlaubt. Die Kläger hatten in ihren Klagen geltend gemacht, dass die Umweltzone keine Wirkung auf die Feinstaubbelastungen habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, da der Lufteinhalte- und Aktionsplan von 2005 rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzten. Auch sind die Maßnahmen verhältnismäßig, da sie grundsätzlich geeignet seien, die Reduzierung der Schadstoffe zu ermöglichen. Die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde zugelassen.
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  • CGZP Nicht tariffähig
    Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 07. Dezember 2009, Az.: 23 TaBV 1016 / 09 Pressemitteilung 20/09
    Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen worden.
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