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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Dezember 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus Dezember 2010:

 

  • Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
    BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010, Az.: 9 AZR 631/09, Pressemitteilung Nr. 91/10
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit zu entscheiden. Dem Kläger wurde seitens der Beklagten durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung für die arbeitsvertragliche Tätigkeit ein PKW auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Der Kläger war von April bis Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch endete im April 2008. Auf Verlangen der Beklagten gab der Kläger den PKW im November 2008 zurück. Erst nach Wiederaufnahme der Arbeit im Dezember 2008 überließ die Beklagte dem Kläger den PKW auch zu privaten Nutzung. Der Kläger verlangte daraufhin Nutzungsentschädigung. Der Arbeitnehmer kann Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung nur so lange geschuldet ist, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall. Die Revision des Kägers blieb daher ohne Erfolg.
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  • Weihnachtsgratifikation und vertraglich vereinbarter Freiwilligkeitsvorbehalt
    BGH, Urteil vom 08. Dezember 2010, Az.: 10 AZR 671/09, Pressemitteilung Nr. 90/10
    Das BAG hatte über eine Weihnachsgratifikation und einen vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden. Wenn ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer leistet, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht verhindern.
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