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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Februar 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Februar 2012:

 

  • Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
    BGH, Urteil vom 29. Februar 2012, VIII ZR 155/11, Pressemitteilung Nr. 28/201212
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels an der Mietsache bekräftigt. Dieser Bekräftigung lag folgender Fall zu Grunde. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die Klägerin vermietete einen Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen für Touristen. Die Beklagten minderten die Miete um 20 %, da es durch die Vermietungen an Touristen zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz komme. Der BGH stellte zu den Anforderung der Darlegung eines Mangels an einer Mietwohnung klar, dass der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen muss, da die Minderung nach 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung braucht er hingegen nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines Protokolls nicht erforderlich. Es genüge vielmehr die Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung es sich handelt, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
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