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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Februar 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus Februar 2009:

 

  • Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch
    BAG, Urteil vom 19. Februar 2009 Az.: 8 AZR 176/08, Pressemitteilung 20/09
    Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Es steht dem Arbeitnehmer frei, nach dem schriftlichen Widerspruch mit dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber über ein Arbeitsverhältnis auf neuer Grundlage zu verhandeln. Der Arbeitnehmer verhält sich dadurch nicht rechtsmissbräuchlich.
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  • Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
    BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 Az.: VIII ZR 210/08, Pressemitteilung Nr. 37/2009
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern und den Anstrich einer Loggia vorzunehmen. Es liege eine unangemessene Benachteiligung vor, da diese Arbeiten nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen i.S.d. § 28 Abs. 4 Satz 3 der zweiten Berechnungsverordnung fallen.
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  • Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
    BGH, Urteil vom 18. Februar 2009 Az.: VIII ZR 166/08, Pressemitteilung 35/09
    Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn sie den Mieter während der Mietzeit verpflichtet, die Mieträume in einer vom Vermieter vorgegebenen Farbwahl zu streichen. Die Gestaltung des persönlichen Lebensbereichs des Mieters wird dadurch eingeschränkt, ohne dass ein anerkennendes Interesse für den Vermieter besteht.
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  • Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
    BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 Az.: Xa ZR 141/07, Pressemitteilung Nr. 42/2009
    Der Bundesgerichtshof hat es in diesem Urteil für nicht zumutbar gehalten, im Reisebüro die Reisebedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters) in einem dort ausliegendem Katalog zu studieren. Weiterhin hat der BGH in diesem Fall die Verkürzung der Verjährungsfrist auch für materiell unwirksam gehalten. Die betreffende Klausel in den Reisebedingungen des Reiseveranstalters sieht vor, dass vertragliche Ansprüche des Reisenden, für die nach dem Gesetz eine zweijährige Verjährungsfrist gilt, in einem Jahr nach Reiseende verjähren. Dies sei unwirksam, weil die betreffende Klausel ohne Ausnahme alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Reisenden erfasse.
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  • Neuer Bußgeldkatalog
    Seit dem 01.02.2009 besteht ein neuer Bußgeldkatalog. Diesen Bußgeldkatalog finden Sie z.B. auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter folgendem externen Link:
    Bußgeldkatalog