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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Februar 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus Februar 2010:

 

  • Keine Altersdiskriminierung durch auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Angebot von Aufhebungsverträgen
    BAG, Urteil vom 25. Februar 2010, Az.: 6 ABR 911/08, Pressemitteilung Nr.18/10
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass keine Diskriminierung wegen des Alters vorliegt, wenn der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis ausnimmt, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindung anbietet. Es fehlt an einer unmittelbaren Diskriminierung, da den älteren Arbeitnehmern ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt. Sie werden daher nicht weniger günstig als die jüngeren Arbeitnehmer behandelt, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
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  • Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsersorgung
    BGH, Urteil vom 10. Februar 2010, Az.: VIII ZR 343/08, Pressemitteilung Nr.31/2010
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass auch ein Wohnungsmieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich Anspruch auf Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z.B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.
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  • Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in einer anderen Farbe
    BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 VIII ZR 70/07, Pressemitteilung Nr. 39/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als in der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Farbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt das äußere Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Dem zugrunde liegt ein Fall, in dem laut Vertrag ein Fahrzeug mit der Lackierung - Le Mans Blue Metallic - vereinbart, jedoch ein schwarzes Fahrzeug geliefert wurde. Die Sache wurde ans Berufungsgericht zurück verwiesen, weil zu kären ist, ob sich die Parteien nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.
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