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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Januar 2009


Nunmehr stelle ich Ihnen eine kurze Auswahl von Neuigkeiten aus Januar 2009 vor:

 

  • Gewerkschaftswerbung per Email
    BAG Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08, Pressemitteilung Nr.08/09
    Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an die Arbeitnehmer über deren betriebliche Emailadressen mit Werbung und Information wenden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Diese Tätigkeit der Gewerkschaft ist Teil ihrer durch Artikel 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit. Sofern Grundrechte des Arbeitgebers berührt werden, bedarf es einer Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen. Das Eigentumsrecht aus Artikel 9 Abs. 1 GG des Arbeitgebers und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus Artikel 2 Abs. 1 GG treten gegenüber der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit zurück, solange der Emailversand nicht zu nennenswerten Betriebsablaufstörungen oder spürbaren zuzurechnenden wirtschaftlichen Belastungen führt.
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  • Abgeltung für nicht genommenen Jahresurlaub bei Vertragsende aufrund Krankheit des Arbeitnehmers
    EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 - C.350/06 und C-520/06, Pressemitteilung Nr. 4/09
    In diesem Urteil legt der EuGH aufgrund Vorabentscheidungsersuchen (u.a. auch aus Deutschland) Art. 7 der RL 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltung) aus. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf bei Ablauf des Bezugszeitraums und / oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
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  • Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
    BGH, Urteil vom 21. Januar 2009 Az.: VIII ZR 107/08, Pressemitteilung Nr. 16/2009
    Bei einer Versendung einer Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung nicht zu Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr, denn die Abrechnung muss dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein.
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  • Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren ist verfassungswidrig
    BSG, Beschluss vom 27. Januar 2009, Medieninformation Nr.03/09
    Der 14. Senat des Bundessozialgericht hält § 28 Abs 1 Satz 2 Nr.1 SGB II, der die Vorschrift beinhaltet, die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres beträgt 60 v.H. der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung, für verfassungswidrig aufgrund Verstoßes gegen Art. 3 Abs 1 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) i.V.m. u.a. mit Art. 1, 6 Abs. 2 und 20 Abs.1 GG. Das BSG hat die Entscheidungen in der Sache ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmässigkeit vorgelegt.
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  • FlexiG II
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitenregelungen
    Dieses Gesetz ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten und regelt die Gestaltung von Arbeitszeitkonten.