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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Januar 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus Januar 2011:

 

  • Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen
    BAG, Urteil vom 27. Januar 2011, Az. 8 AZR 580/09, Pressemitteilung Nr. 10/11
    Auf die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) kann sich nur berufen, wer unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt, d.h., ein schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Diejenigen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, können sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 nur noch auf das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) berufen.
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  • Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abschluss der Ausbildung - Inhaltskontrolle
    BAG, Urteil vom 19. Januar 2011, Az.: 3 AZR 621/08, Pressemitteilung Nr.3/11
    Eine Klausel in AGB's (Allgemeine Geschäftsbedingungen), in denen der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten der Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hält einer Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 BGB regelmäßig stand, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist. So auch in dem vom BAG am 19.Januar 2011 entschiedenen Falle.
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