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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Januar 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Januar 2012:

 

  • Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
    BAG, Urteil vom 18. Januar 2012, 10 AZR 667/10, Pressemitteilung Nr. 4/12
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigten Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Die Klägerin machte die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation geltend, die mit der Vergütung für den Monat November ausgezahlt hätte werden sollen. Nach der arbeitsvertraglichen Grundlage ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis im November 2009 zum 31.12.2009 gekündigt. Das BAG entschied, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Ausgangszeitpunkt abhängig gemacht werden kann. Knüpft die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des 611 BGB zu vereinbaren und hält einer Inhaltskontrolle stand.
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  • Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion
    LAG Berlin Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2012, 6 Sa 2159/11, Pressemitteilung Nr. 05/12 vom 13.01.2012
    Das LAG hatte über die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion zu entscheiden. Das LAG entschied, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, wirksam und die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz abgewiesen sei. Dem Arbeitgeber könne nicht verwehrt werden, für die Medikamentenherstellung allgemein den Einsatz erkrankter Arbeitnehmer auszuschließen. Die Revison zum BAG wurde jedoch zugelassen.
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