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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Januar 2013


Auswahl von Neuigkeiten aus Januar 2013:

 

  • Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
    BGH, Urteil vom 23. Januar 2013, VIII ZR 68/12, Pressemitteilung Nr. 10/2013
    Der Bundesgerichtshof hatte über die Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu entscheiden. Der Mieter ist im Oktober 2008 verstorben. Der Kläger verlangte von der Beklagtin (Erbin) Miete für November 2008 bis Januar 2009 und Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache. Der BGH hat entschieden, dass, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten sind. Daraus folgt, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet.
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