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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Juli 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus Juli 2009:

 

  • Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
    BAG, Urteil vom 23. Juli 2009 Az.: 8 AZR 357/08, Pressemitteilung Nr. 72/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmer verwirken kann. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging aufgrund des Betriebsüberganges vom 01.10.05 auf die Betriebserwerberin über. Im August 2006 schloss der Kläger mit der Erwerberin einen Aufhebungsvertrag, dass sein Arbeitsverhältnis zum 31.10.2006 endet. Ende September 2006 stellte die Erwerberin den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Dezember widersprach der Kläger dem Betriebsübergang und verlangte vom Betriebsveräußerer / alten Arbeitgeber Weiterbeschäftigung und Vergütung. Das Bundesarbeitgericht wies die Klage ab, die Unterrichtung über den bisherigen Betriebsübergang auf die Erwerberin war nicht ordnungsgemäß und setzte die Widerspruchsfrist nicht in Lauf. Der Kläger hat sein Widerspruchsrecht jedoch verwirkt, da er durch den Aufhebungsvertrag mit der Erwerberin über sein Arbeitsverhältnis disponiert hatte.
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  • Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen
    BAG, Urteil vom 15. Juli 2009 Az.: 5 AZR 486/08, Pressemitteilung Nr. 70/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage auf Zahlung der Lohnerhöhung abgewiesen. Der Kläger war einer von 14 Mitarbeitern des Arbeitgebers, der insgesamt ca. 300 Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Lohn nicht ab 01.01.07 erhöht wurde, da er sich 2003/2004 nicht auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen eingelassen hatte. Zwar war der Arbeitgeber bei der Lohnerhöhung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der den Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln und nur aus sachlichen Gründen Unterschiede zu machen, er handelte aber nicht sachwidrig oder willkürlich, da er den Einkommensverlust von 2003 / 2004 mit einer Lohnerhöhung ausglich auf die er ausdrücklich hinwies. Der Kläger hat jedoch keinen Einkommensverlust erlitten, so dass er nicht verlangen kann, an dem Ausgleich teilzunehmen.
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  • Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
    BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 VIII ZR 165/08, Pressemitteilung Nr. 151/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Der Vermieter forderte mit einem Schreiben den Mieter auf, seine gewerbliche Nutzung, der Mieter ist als Immobilienmarkler selbstständig ohne eigenes Büro in der gemieteten Wohnung tätig, unter Androhung der Kündigung zu unterlassen. Da der Mieter auf diese Androhung seine Tätigkeit nicht unterließ, kündigte der Vermieter dem Mieter fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Tätigkeiten seiner Mieter freiberuflich oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht dulden muss. Im Einzelfall kann der Vermieter aber verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu erteilen, vor allem wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der keine weitergehende Einschränkungen ausgehen als bei einer üblichen Nutzung. Dies ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn der Mieter Mitarbeiter in seiner Wohnung beschäftigt. Der Bundesgerichtshof wies die Klage an das zuständige Berufungsgericht zur Klärung, ob Mitarbeiter beschäftigt werden, zurück.
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  • Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung
    BGH, Urteil vom 08. Juli 2009 Az.: VIII ZR 205/08, Pressemitteilung Nr. 146/2009
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die geringere tatsächliche Wohnfläche zugrunde zu legen ist, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % beträgt. Die Abweichung liege dann innerhalb der Toleranzgrenze für die Verbindlichkeit von Wohnflächenvereinbarungen. Im zu entscheidenden Sachverhaltet hatte die Wohnung laut Mietvertrag eine Wohnfläche von 55,75 qm, die tatsächliche Wohnfläche beträgt aber nur 51,03 qm. Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung hatte in allen Instanzen Erfolg.
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  • Fahrgastrechtegesetz
    Am 29.07.2009 tritt das Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Dieses regelt vor allem die Rechte der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer bei Verspätungen und Zugausfällen
    Fahrgastrechtegesetz