Start - Kontakt - Impressum

Rechtsanwältin Nicole Meißner

Start

 

Lebenslauf

 

Rechtsgebiete

 

Aktuelles

 

Downloads

 

Links

 

Juli 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus Juli 2011:

 

  • Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
    BAG, Urteil vom 7. Juli 2011, 2 AZR 396/10, Pressemitteilung Nr. 58/11
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellte Frage den Arbeitgeber dazu berechtigen kann, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dazu muss die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich gewesen sein. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein.
  •  

  • Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten
    BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, Az. VIII AZR 340/10, Pressemitteilung Nr. 122/2011
    Der Bundesgerichtshof hat über die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entschieden. Ein Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Insbesondere genügt der Hinweis der Beklagten auf einen gegenüber dem Betriebskostenspiegel für Deutschland erhöhten Betriebskostenansatz der Klägerin nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen.
  •  

  • Zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
    BGH, Urteil vom 07. Juli 2011, Az. VIII AZR 317/10, Pressemitteilung Nr. 121/2011
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass dem Begründungserfordernis für eine Kündigung des Vermieters genüge getan wird, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat.
  •