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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Juli 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Juli 2012:

 

  • Bundesgerichtshof zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Mieter
    BGH, Urteil vom 18. Juli 2012, VIII ZR 1/11, Pressemitteilung Nr. 118/2012
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, es sei keine Voraussetzung für eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstandes mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahungen gemäß § 560 Abs 2 BGB einseitig erhöht hat, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist.
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