Start - Kontakt - Impressum

Rechtsanwältin Nicole Meißner

Start

 

Lebenslauf

 

Rechtsgebiete

 

Aktuelles

 

Downloads

 

Links

 

Juni 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus Juni 2010:

 

  • Grundsatz der Tarifeinheit
    BAG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010, Az.: 10 AS 2/10, 10 AS 3/10, Pressemitteilung Nr. 46/10
    Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der Rechtsauffassug des Vierten Senats angeschlossen. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für einzelne Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt.
  •  

  • Fall Emmely - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons
    BAG, Urteil vom 10. Juni 2010, Az.: 2 AZR 541/09, Pressemitteilung Nr. 42/10
    Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage einer Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro, die ihr nicht gehörten, zum eigenen Vorteil einlöste. Es überwiegen im Rahmen der Interessenabwägung die zu gunsten der Klägerin einzustellenden Gesichtspunkte im Verhältnis zu denen mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung und die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten. Eine Abmahnung wäre als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen.
  •  

  • Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
    BGH, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: VIII ZR 256/09, Pressemitteilung Nr. 128/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält. Im zu entscheidenden Fall wies der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche auf. Jedoch wurde die Wohnfläche in der Zeitungsannonce angegeben und der Mieterin vor Abschluss des Mietvertrages eine Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben. Die Gesamtumstände lassen im zu entscheidenen Fall darauf schließen, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren, Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung gemäß 536 BGB.
  •  

  • Ein Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
    BGH, Urteil vom 09. Juni 2010, Az.: VIII ZR 294/09, Pressemitteilung Nr. 115/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, eine Wohnraummietvertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Im zu entscheidenen Fall enthielt der Mietvertrag folgende Klausel: Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen (...) in der Wohnung ausführen zu lassen (...). Wird dem Mieter die Möglichkeit einer Vornahme der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung genommen, stellt die Überwälzung dieser Arbeiten eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar.
  •