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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Juni 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus Juni 2011:

 

  • Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung
    BAG, Urteil vom 09. Juni 2011, 6 AZR 687/09, Pressemitteilung Nr. 48/11
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten an dessen Arbeitsplatz zu entscheiden. Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Konflikt verließ die Klägerin ihren Arbeitsplatz am 31.01.2008. Mit einem Schreiben vom 31.01.2008 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29.02.2008 und ließ die Kündigung dem Ehemann der Arbeitnehmerin an dessen Arbeitsplatz überbringen. Der Ehemann übergab die Kündigung seiner Frau erst am 01.02.2008. Die Klägerin wollte dementsprechend wissen, ob ihr Arbeitsverhältnis erst mit dem 31.03.2008 beendet worden ist. Das BAG hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum 29.02.2008 beendet worden ist, da das Kündigungsschreiben noch am 31.01.2008 der Klägerin zugegangen ist. Der Ehemann war Empfangsbote der Klägerin, so dass die Kündigung am 31.01.2008 zugegangen ist. Dem steht nicht entgegen, dass das Schreiben dem Ehegatten an seinem Arbeitsplatz und demnach außerhalb der Wohnung übergeben worden ist. Entscheidend ist, dass unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens an die Klägerin noch am 31.01.2008 zu rechnen war.
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  • Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
    BGH, Urteil vom 01. Juni 2011, Az. VIII AZR 91/10, Pressemitteilung Nr. 95/2011
    Der BGH hatte über das Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung zu entscheiden. Eine andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Dies gelte auch dann, wenn dem Mieter nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.
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