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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Juni 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Juni 2012:

 

  • Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogationstheorie
    BAG, Urteil vom 19. Juni 2012, 9 AZR 6525/10, Pressemitteilung Nr. 43/12
    Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben seine bisherige Rechtssprechung, nach der der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs nach 7 Absatz 3 BUrlG grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss, auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch entfällt unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.
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