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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Juni 2013


Auswahl von Neuigkeiten aus Juni 2013:

 

  • Bundesgerichtshofurteil zum Winterdienstvertrag
    BGH, Urteil vom 06. Juni 2013, VII ZR 355/12, Pressemitteilung Nr. 99/2013
    Der BGH musste entscheiden, ob es sich bei einem Winterdienstvertrag um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Der Beklagte hatte einen Teil der Vergütung des Reinigungsvertrages Winterdienst an den Kläger einbehalten, da die Leistung an einigen Tagen nicht vollständig erbracht worden sei. Der BGH entschied, dass die Parteien einen Werkvertrag geschlossen haben. Vertragsgegenstand war die erfolgreiche Bekämpfung von Schnee und Eisglätte. Der Erfolg sei die Beseitigung der Gefahrenquelle. Das Werk sei jedoch nicht abnahmebedürftig. Die Vergütung kann bei Schlechtleistung dementsprechend gemindert werden.
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