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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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März 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus März 2010:

 

  • Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit
    BAG, Urteil vom 23. März 2010, A.: 9 AZR 128/09, Pressemitteilung Nr. 25/10
    Das Bundearbeitsgericht hat entschieden, dass der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neuen Senatsrechtsprechung auch dann finanziell abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Auch besteht bei Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs weiter. Jedoch können Tarifvertragsparteien bestimmen, dass der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende tarifliche Urlaubsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann. Dieser Entscheidung lang ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein schwerbehinderter Kläger, für dessen Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag galt, von Anfang September 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2005 arbeitsunfähig krank war. Er verlangte im Mai 2005 den Urlaub für 2004.
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  • Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
    BAG, Urteil vom 18. März 2010, Az.: 8 AZR 77/09, Pressemitteilung Nr.24/10
    Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Gemeinde bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken darf, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeit in Projekt - und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei der Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre.
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  • Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
    BAG, Urteil vom 17. März 2010, Az.: 5 AZR 317/09, Pressemitteilung Nr.20/10
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Feiertagszuschlag für Ostersonntag zu entscheiden. Für das Arbeitsverhätnis des Klägers galt der Manteltarifvertrag für die Brot-und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen. Der Kläger verlangte einen Feiertagszuschlag für die Arbeit an Ostersonntag. Das BAG entschied, dass Arbeitnehmer, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag für Ostersonntag haben. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
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  • Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
    BGH, Urteil vom 10. März 2010, Az.: VIII ZR 310/08, Pressemitteilung Nr.54/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Im zu entscheidenden Fall hat der Käufer Mängel an der Elektronik des gekauften Fahrzeugs beanstandet. Der Verkäuferin waren die Mängel nicht bekannt und sie bat um Prüfung des Fahrzeugs. Der Käufer hat eine Untersuchung des Fahrzeugs von der Bedingung abhängig gemacht, dass sich die Verkäuferin zuvor mit der von ihm gewählten Art der Nacherfüllung - der Lieferung eines neuen Fahrzeugs- einverstanden erklärt. Darauf brauchte sich die Verkäuferin jedoch nicht einzulassen. Sie war nicht verpflichtet, der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung zuzustimmen, bevor die Möglichkeit der Untersuchung gegeben wurde.
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  • Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei ca. Zusatz
    BGH, Urteil vom 10. März 2010 VIII ZR 144/09, Pressemitteilung Nr. 53/2010
    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigten Sachmangel darstellt. Es ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen ca. Zusatz enthält. Geklagt hatte ein Mieter, dessen Wohnungsgröße im Mietvertrag mit ca. 100 qm angegeben war. Die Wohnung verfügte jedoch lediglich über eine Wohnfläche von 81qm.
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