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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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März 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus März 2011:

 

  • Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
    BAG, Urteil vom 24. März 2011, Az. 2 AZR 790/09, Pressemitteilung Nr. 24/11
    Das BAG hatte über die Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Das BAG entschied, dass eine Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe grundsätzlich geeignet ist, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Wenn die strafgerichtliche Verurteilung zugrundeliegende Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben, kommt i.d.R. nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Bei den Kündigungsgründen und bei der Interessenabwägung ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer seine Leistungsunmöglichkeit selbst zu vertreten hat. Es sind dem Arbeitgeber daher geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer Verhinderung durch Krankheit. Ebenfalls ist die voraussichtliche Dauer der Leistungsunmöglichkeit zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann i.d.R. den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen, wenn gegen den Arbeitnehmer rechtskäftig eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt worden ist. Im zu entscheidenen Sachverhalt handelte es sich um eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sieben Monaten.
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  • Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbiliert vermieteten Wohnung
    BGH, Urteil vom 2. März 2011, Az. VIII ZR 209/10, Pressemitteilung Nr. 35/11
    Der BGH hatte über eine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbiliert vermieteten Wohnung zu entscheiden. Der Kläger mietete eine möbilierte Wohnung, dessen Wohnfläche statt der vereinbarten ca. 50 qm nur 44,3 qm betrug. Der BGH entschied, dass ein Mangel in Form einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglichen vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % den Mieter auch bei möbiliert vermieteten Wohnungen zu einer Mietminderung in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte unterschreitet.
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  • Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstür der Nachbarin
    LG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2011, Az. 49 S 106/10, Pressemitteilung vom 29.03.2011 Nr. 40/2011
    Das LG Berlin hatte über die Haftung eines Feuerwehr-Schadens an einer Wohnungstür zu entscheiden. Die Mieterin hatte, nachdem sie vergeblich versuchte, die Nachbarin telefonisch zu erreichen (vernahm u. a. beim ersten Anruf ein Stöhnen und rief die Nachbarin beim Vornamen und niemand antwortete), die Feuerwehr, die entschied, die Wohnungstür aufzubrechen. Die Wohnung war leer. Das LG entschied, wer nach hinreichenden Anhaltpunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstür durch die Feuerwehr entstehen. Die Feuerwehr habe als Behörde nach dem Feuerwehrgesetz eigenständig geprüft, was zu tun sei und sich entschlossen, die Tür aufzubrechen. Der Nachbarin sei das nicht vorzuwerfen.
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