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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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März 2013


Auswahl von Neuigkeiten aus März 2013:

 

  • Kein generelles Verbot von Hunde - und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung
    BGH, Urteil vom 20. März 2013, VIII ZR 168/12, Pressemitteilung Nr. 47/13
    Der Bundesgerichtshof hatte über die Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. In einem formularmäßigen Mietvertrag war vereinbart worden, dass der Mieter verpflichtet sei, keine Hunde und Katzen zu halten. Der BGH hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen generell untersagt, nach 307 Abs 1 Satz 2, Abs 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie ihm die Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Umstände des Einzelfalls verbiete. Auch verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters nach 535 Abs 1 BGB. Es hat demgemäß eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden.
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