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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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März 2014


Auswahl von Neuigkeiten aus März 2014:

 

  • Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehöhrenden Wohnungsschlüssels
    BGH, Urteil vom 05. März 2014, VIII ZR 205/13, Pressemitteilung Nr. 42/2014
    Der BGH hat über die Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehöhrenden Wohnungsschlüssels entschieden. Dem Mieter wurde bei Übergabe der Wohnung zwei Wohnungsschlüssel übergeben. Bei dessen Auszug gab er jedoch nur einen Schlüssel zurück. Der Vermieter verlangte daraufhin einen Kostenvorschuss in Höhe von 1468,00 EUR, da die Schließanlage ausgetauscht werden müsse. Der BGH entschied, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, sofern ein Schlüssel zu einer Schließanlage verloren wurde, auch die Kosten für den Austausch der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liege aber erst vor, wenn die Anlage auch tatsächlich ausgetauscht wurde, was hier nicht der Fall war.
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