Start - Kontakt - Impressum

Rechtsanwältin Nicole Meißner

Start

 

Lebenslauf

 

Rechtsgebiete

 

Aktuelles

 

Downloads

 

Links

 

Mai 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus Mai 2010:

 

  • Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
    BAG, Urteil vom 04. Mai 2010, Az.: 9 AZR 184/09, Pressemitteilung Nr. 34/10
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein kann, wenn dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden entsteht. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinem Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen.
  •  

  • Begründung einer Mieterhöhung durch Typengutachten über vergleichbare Wohnungen
    BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: VIII ZR 122/09, Pressemitteilung Nr.105/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, auch durch ein Sachverständigen Gutachten, das sich nicht unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht, können die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter erfüllt werden.
  •  

  • Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
    BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: VIII ZR 185/09, Pressemitteilung Nr. 103/2010
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ein Wohnungseigentümer muss eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf - Monats - Frist erheben, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. Im zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter in den Betriebskostenabrechnungen der Jahr 2003 bis 2005 unter anderem die Grundsteuer anteilig auf die Mieter umgelegt.
  •  

  • Bundesgerichtshof zu den Begründungserfordernissen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
    BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: VIII ZR 96/09, Pressemitteilung Nr.102/2010
    Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges eines Wohnungsmieters getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankendem Monatsbeträgen aufgelaufen war. Für einfache Fallgestaltungen hat der Bundesgerichtshof schon früher entschieden, dass es ausreicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Diese Rechtsprechung wurde durch den nunmehr zu entscheidenen Fall für Fallgestaltungen weiter entwickelt, in denen der Vermieter die Kündigung auch auf frühere Rückstände stützt.
  •  

  • Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosen Anschluss an Arbeitslosengeld
    BSG, Urteil vom 05. Mai 2010, Az.: B 11 AL/09 R, Medieninformation Nr. 16/10
    Das Bundessozialgericht hatte über einen Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zu entscheiden. Der Käger meldete sich nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung für den 01.10.06 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld, dass die Beklagte ihm für diesen Tag bewilligte. Zeitgleich beantragte er die Gewährung eines Gründungszuschusses ab 02.10.2006. Erst später reichte er u.a. die Stellungnahme der fachkundigen Stelle sowie die Gewerbeanmeldung zum 12.10.2006 ein. Die Beklagte lehnte die Gewährung des Gründungszuschusses ab. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit heranreicht.
  •