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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Mai 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Mai 2012:

 

  • Tariffähigkeit der CGZP
    BAG, Beschluss u. a. vom 22. Mai 2012, 1 ABN 27/12, Pressemitteilung Nr. 39/12
    Das BAG hat entschieden, dass die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Sie ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann.
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  • Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
    BGH, Urteil u. a. vom 15. Mai 2012, VIII ZR 245/11, Pressemitteilung Nr. 66/2012
    Der BGH musste entscheiden, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. Der Vermieter verlangte Räumung der Wohnung durch den Mieter. Dem vorangegangen war, dass der Vermieter nach Betriebskostenabrechnungen die Vorauszahlungen anpasste. Gegen die Abrechnung legte der Mieter Widerspruch ein. Die Abrechnungen wiesen inhaltliche Fehler auf, nach deren Korrektur kein Saldo zum Nachteil der Mieter verblieb. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen eines auf die ausstehenden Betriebskostenvorauszahlungen gestützten Zahlungsrückstandes fristlos, hilfsweise fristgemäß. Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter nach einer Betriebskostenabrechnung zur Anpassung der Vorauszahlungen gemäß 560 Abs. 4 BGB nur berechtigt ist, sofern sie auf einer inhaltlichen korrekten Abrechnung beruht.
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