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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Mai 2014


Auswahl von Neuigkeiten aus Mai 2014:

 

  • Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
    BGH, Urteil vom 07. Mai 2014, VIII ZR 234/13, Pressemitteilung Nr. 77/2014
    Der BGH hat über die Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters entschieden. Eine zum Nachteil zu 551 Abs 3 BGB getroffene Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie dem Treuhandcharakter der Mietkaution widerspricht und die Verwendung der Mietkaution auch während der Mietzeit zulässt.
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