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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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November 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus November 2009:

 

  • Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit
    BAG, Urteil vom 19. November 2009 Az.: 6 AZR 374/08, Pressemitteilung Nr. 113/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über Lenkzeitunterbrechungen zu entscheiden. In Berlin regelt der Tarifvertrag (TV-N Berlin) die Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben. Dort ist u.a. bestimmt, dass Lenkzeitunterbrechungen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeitszeit eingerechnet werden. Ein Busfahrer bei der BVG, dessen Lenkzeiten sich im Zeitraum vom 21. Januar 2007 bis 19. April 2007 aufgrund Verspätungen im Busvertrieb um insgesamt 223 Minuten verlängerten, begehrt eine Gutschrift für diese Zeiten. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Das BAG sieht in einer Fahrtätigkeit während einer Verspätung das Gegenteil zu einer Lenkzeitunterbrechung im arbeitsschutzrechtlichen Sinne. Die Tarifvertragparteien haben mit dem Begriff Lenkzeitunterbrechung zum Ausdruck gebracht, dass sich die im Dienstplan vorgesehenen Lenkzeitunterbrechungen bei Verspätungen entsprechend verkürzen. Eine Anrechnung der ersten 10 Minuten auf die Arbeitszeit kann erst mit Beendigung der tatsächlichen Lenktätigkeit beginnen. Eine pauschale Auffangung bei Verspätungen enthält diese Regelung jedoch nicht, so dass solche Verspätungen in die Risikosphähre der BVG fallen.
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  • Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
    BGH, Urteil vom 25. November 2009 VIII ZR 318/08, Pressemitteilung Nr. 241/2009
    Der Bundesgerichtshof musste über das Bestehen eines Widerrufsrechts im Rahmen eines Fernabsatzvertrags entscheiden, wenn der Kaufvertrag aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig ist. Die Klägerin bestellte per Fax ein Radarwarngerät für 1129,31 Euro brutto zuzüglich Versandkosten bei der Beklagten. Der Bestellschein enthielt den Hinweis, dass diese Geräte verboten sind und Gerichte den Kauf zudem als sittenwidrig betrachten. Die Lieferung des Geräts erfolgte. Die Klägerin sandte das Gerät an die Beklagte zurück und bat um Rückzahlung des Kaufpreises zuzüglich Rücksendungskosten. Die Beklagte verweigerte dies. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin aufgrund ihres ausgeübten Widerrufs einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Zwar ist der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät sittenwidrig, jedoch bleibt das Widerrufsrecht im Rahmen eines Fernabsatzvertrags davon unberührt. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts kann nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmens in Betracht kommen, daran fehlt es hier jedoch, da beiden Parteien ein Verstoß gegen die guten Sitten zur Last fällt.
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  • Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
    BGH, Urteil vom 11. November 2009 VIII ZR 221/08, Pressemitteilung Nr. 229/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte über die Umlage der Kosten für eine Öltankreinigung auf den Mieter zu entscheiden. Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten und begehrt Rückzahlung einer Betriebskostenzahlung in Höhe von 103,50 zzgl. Zinsen. Dieser Betrag wurde dem Mieter als Betriebskosten wegen Reinigung des Öltanks anteilig in der Betriebskostenabrechnung auferlegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagten berechtigt sind, die Kosten für die Reinigung des Öltanks in die Betriebskosten einzustellen, denn nach § 2 Nr. 4 Buch. a BetrKV sind als Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage ausdrücklich die Kosten der Reinigung der Anlage aufgeführt.
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  • Längere Unterbringung von Strafgefangenen in 5,25 qm großem Haftraum verfassungswidrig
    Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 03. November 2009, Az.: VerfGH 184 /07 Pressemitteilung vom 04.11.2009
    Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einer Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen der JVA Tegel stattgegeben. Der Strafgefangene wandte sich gegen die Art und Weise seiner Unterbringung. Er war zu Verbüßung einer Freiheitsstrafe für einen Zeitraum von knapp drei Monaten in einem Einzelhaftraum von 5,25 qm Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette untergebracht. Er war dort zeitweise 15 bis 21 Stunden unter Verschluss. Der Verfassungsgerichtshof sah in dieser Art der Unterbringung nach Abwägung der konkreten Umständen des Falles, wie Verschlusszeiten, Größe des Haftraums und die Gestaltung des Sanitärbereichs, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers als verletzt an.
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