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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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November 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus November 2012:

 

  • Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    BAG, Urteil vom 14. November 2012, 5 AZR 886/11, Pressemitteilung Nr. 78/12
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu entscheiden. Die Klägerin stellte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, den ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Auf nochmalige Anfrage am 29.11.2010 wurde wiederum kein Dienstreisetag gewährt. Die Klägerin war daraufhin am 30.11.2010 krank. Der Arbeitgeber wies daraufhin an, dass die Klägerin schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufsuchen und ein Attest vorlegen solle. Dagegen wand sich die Klägerin. Das BAG entschied, nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfühigkeit und deren voraussichtlichen Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Ohne das dieses Recht an besondere Voraussetzungen gebundenes Ermessen des Arbeitsgebers geknüpft ist.
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