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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Oktober 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus Oktober 2009:

 

  • Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
    BAG, Urteil vom 22. Oktober 2009 Az.: 8 AZR 766/08, Pressemitteilung Nr. 104/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Betriebsstillegung und ein Betriebsübergang einander ausschließen. Kommt es nach einer faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz.
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  • Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
    BGH, Urteil vom 21. Oktober 2009 VIII ZR 64/08, Pressemitteilung Nr. 217/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Im zu entscheidenen Sachverhalt mieteten die Beklagten im Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers. Gemäß des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im Jahr 2007. Die Miete ging für April 2008 am 11. April, für Mai am 7. Mai, für Juni am 06. Juni und für Juli am 8. Juli beim Kläger ein. Der Kläger mahnte mit Schreiben vom 7. April und 13. Mai die verspäteten Zahlungen ab. Die Mietzahlungen erfolgten seit April 2008 durch das Jobcenter. Dem Jobcenter wurden seitens der Beklagten zu 1 die Abmahnungen des Klägers vorgelegt. Das Jobcenter war trotz Vorlage nicht bereit, die Miete früher anzuweisen. Der Kläger kündigte mit Schreiben vom 11. Juni 2008 das Mietverhältnis wegen verspäteter Zahlung, begehrte die Räumung des Reihenhauses und die Erstattung vorgerichtlicher Auslagen.
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermierter nicht berechtigt war, das Mietverhältnis wegen unpünktlicher Mietzahlungen fristlos zu kündigen. Es kommt für eine diesbezügliche Kündigung auf die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls an. Bei der Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die Beklagten auf Sozialleistungen angewiesen sind und das Jobcenter nicht zu einer früheren Zahlungsanweisung bereit ist. Auch sei Mietern nicht ein etwaiges Verschulden des Jobcenters zuzurechnen, da das Jobcenter nicht als Erfüllungsgehilfe nach 278 BGB des Mieter anzusehen ist, sondern obliegende hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt.
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  • Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
    BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 VIII ZR 354/08, Pressemitteilung Nr. 199/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte über die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfalle zu entscheiden. Im zu entscheidenen Sachverhalt erwarb der Kläger von einer Autohändlerin ein Fahrzeug mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Aufgrund der Garantiebedingungen wurden dem Käufer umfangreiche Pflichten auferlegt. Er musste u.a. die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer / Garantiegeber durchführen, sofern dies nicht zumutbar ist, vor Beauftragung einer anderen Werkstatt die Freigabe für diese einzuholen. Auch hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die Arbeiten, die Ersatzteilpreise und Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind. Der Kläger ließ die 100.000 km Inspektion von einer anderen Werkstatt ausführen, die einen Motorschaden feststellte. Daraufhin verlangte der Kläger auf Grundlage eines Kostenvoranschlags von der Beklagten Zahlung in Höhe von 1077,55 Euro. Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei von der Leistungspflicht befreit, weil die 90.000 km Inspektion nicht durchgeführt worden sei und Ansprüche aus Garantie erst mit Durchführung der Reparatur und Vorlage der Rechnung entständen.
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beklagte aus übernommener Garantie haftet. Die Inspektionsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers gemäß 307 Abs. 1 BGB unwirksam, denn dem Käufer / Garantienehmer ist es in vielen Fällen nicht zumutbar, das Fahrzeug in der Werkstatt des Verkäufers warten zu lassen. Dem trägt die Klausel nicht angemessen Rechnung, weil sie dem Käufer insoweit die Möglichkeit zur Inspektion in einer anderen Werkstatt nur nach vorheriger Zustimmung einräumt, ohne das dafür ein Bedürfnis auf Seiten des Verkäufers ersichtlich ist. Auch ist die Klausel, nach der die Leistung aus der Garantie nur nach Vorlage der Rechnung erfolgt nach 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Käufer wird unangemessen benachteiligt, weil er die Reparatur vorfinanzieren müsste oder unter Umständen eine unwirtschaftliche Reparatur durchführen müsste, um die Garantieleistung zu erhalten.
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  • Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung
    BSG, 28. Oktober 2009 Az.: B 14 AS 56/08, Medieninformation Nr.48/09
    Das Bundessozialgericht hatte über die verspätete Antragsabgabe für Arbeitslosengeld II zu entscheiden. Der Kläger begab sich am 09. Juni 2005 zur Beklagten zwecks Beantragung von Leistungen nach dem SGB II. Die Beklagte händigte dem Kläger ein Antragsformular aus, das als Tag der Antragsstellung den 09.06.05 aufwies, weitere persönliche Daten des Klägers durch die Beklagte wurden nicht erfasst. Am 03.01.2006 legte der Kläger das ausgefüllte Antragsformular vom 09.06.05 vor mit der Angabe, er habe seitdem seinen Lebensunterhalt mit ALG nach dem SGB III, Erspartem und einen Darlehen bestritten. Die Beklagte gewährte dem Kläger ab 03.01.06 ALG II und beschied eine Leistung ab 09.06.05 abschlägig. Der Kläger erhob hiergegen Klage.
    Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dem Kläger für den Zeitraum ab 09.06.05 ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt zustehen. Er hat am 09.06.05 einen wirksamen Antrag gestellt, der auch nicht verwirkt ist, obwohl er diesen erst im Januar abgab. Gemäß 16 Abs. 3 SGB I muss der Grundsicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragssteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Anträge ergänzt. Im Verwaltungsverfahren besteht für den antragsstellenden Bürger die Verpflichtung mitzuwirken siehe 60 - 62, 65 SGB I. Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach 66 SGB I als Sanktion die Leistung versagt werden. Die Beklagte hätte sich dieser Instrumente bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen.
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  • Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsames Betriebsrats bei easyJet
    LAG Berlin - Brandenburg, 30. Oktober 2009 Az.: 6 TaBVGa 2284/09, Pressemitteilung Nr. 17/09
    Das Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg untersagte durch einstweilige Verfügung dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd., das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Gemäß 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer einer Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag besteht bisher jedoch nicht.
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  • Arbeitsgericht untersagt Kündigungen streikender Arbeitnehmer
    Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2009 Az.: 1 Ga 18360/09, Pressemitteilung 14/2009
    Das Arbeitsgericht hat auf Antrag einer Gewerkschaft einem Unternehmen untersagt, Arbeitnehmern wegen Teilnahme an einer rechtmäßigen Streikmaßnahme zu kündigen. Die Gewerkschaft hatte zu einem Warnstreik aufgerufen, an dem sich eine Arbeitnehmerin beteiligte. Das Unternehmen kündigte der Arbeitnehmerin wegen Streiteilnahme fristlos. Die Gewerkschaft sah darin eine unzulässige Beeinträchtigung des Streikrechts. Das Arbeitsgericht folgte der Auffassung der Gewerkschaft. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
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