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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Oktober 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus Oktober 2010:

 

  • Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
    BAG, Urteil vom 05. Oktober 2010, Az.: 1 ABR 88/09, Pressemitteilung Nr. 73/10
    Nur tariffähige Arbeitnehmervereinigungen können Tarifverträge schließen. Sie bedürfen dazu Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler. Auch organisatorisch müssen sie in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Zum Ausdruck kommt die Tariffähigkeit in erster Linie in der Zahl ihrer Mitglieder und der Leistungsfähigkeit der Organisation. Das BAG hatte über die Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe- und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund zu entscheiden. Die Tariffähigkeit der GKH konnte jedoch nicht abschließend beurteilt werden, da die GKH ihre Mitgliederzahl nicht offen gelegt und die Leistungsfähigkeit ihrer Organisation nicht ausreichend dargelegt hat.
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  • Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung
    BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 78/10, Pressemitteilung Nr. 192/2010
    Der BGH hatte über die Informationspflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter muss dem Mieter eine andere, ihm zu Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in der selben Wohnlage befindet. Andererseits ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.
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  • Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden
    BGH, Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: VIII ZR 98/10
    Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Sinn und Zweck des 551 Abs. 3 BGB ist es, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schüzen. Es besteht kein Grund dafür, dem Mieter diesem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz nicht von vornherein zu gewähren, sondern bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter erst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss.
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