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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Oktober 2011


Auswahl von Neuigkeiten aus Oktober 2011:

 

  • Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage
    BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011, VIII ZR 251/10, Pressemitteilung Nr. 161/2011
    Der Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen, unter denen eine Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht separat gekündigt werden kann, zu entscheiden. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung und einer 150 Meter von der Wohnung entfernten Garage. Im Wohnungsmietvertrag ist von der Garage nicht die Rede. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis über die Garage und klagte auf Räumung und Herausgabe dieser. Der BGH entschied, dass der Klägerin der Anspruch auf Räumung zusteht. Die Kündigung einer Garage wäre nur dann unzulässig, wenn die Garage Bestandteil des Wohnungsmietvertrages wäre. Bei separat abgeschlossenen Verträgen spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Vereinbarungen. Die Vermutung wurde nicht widerlegt.
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