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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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Oktober 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus Oktober 2012:

 

  • Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots
    BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012, 10 AZR 809/11, Pressemitteilung Nr. 73/12
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots zu entscheiden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Das Arbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin endete aufgrund einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Es wurde eine Freistellung von der Arbeit bis zum Ende des Arbeitsverhätnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung vereinbart, eine Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes jedoch nicht. Der Beklagte nahm während der Freistellung ein Arbeitsverältnis bei einem Wettbewerber auf. Die Klägerin verlangte die beim Wettbewerber bezogene Vergütung heraus. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beklagte nach § 61 Abs. HGB nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Klägerin herauszugeben. Das Arbeitsverhältnis sei kein Geschäft im Sinne von § 61 HGB. Es könne zwar ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, dies wurde aber nicht hinreichend dargelegt.
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