Start - Kontakt - Impressum

Rechtsanwältin Nicole Meißner

Start

 

Lebenslauf

 

Rechtsgebiete

 

Aktuelles

 

Downloads

 

Links

 

September 2009


Auswahl von Neuigkeiten aus September 2009:

 

  • Streitbegleitende Flashmob - Aktion
    BAG, Urteil vom 22. September 2009 Az.: 1 AZR 972/08, Pressemitteilung Nr. 95/09
    Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine gewerkschaftliche Aktion, bei der kurzfristig aufgerufene Teilnehmer durch den Kauf geringwertiger Waren oder das Befüllen und Stehenlassen von Einkaufswagen in einem Einzelhandelsgeschäft eine Störung betrieblicher Abläufe herbeiführen, nicht generell unzulässig ist. Zwar greift eine solche Flashmob - Aktion in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgeber ein, dieser Eingriff kann aber aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt sein. Die Wahl des Arbeitskampfmittels gehöhrt zu der durch das Grundgesetz gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Betätigugsfreiheit der Gewerkschaften, die dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit unterliegt. Arbeitskampfmittel sind nach diesem Grundsatz rechtswidrig, wenn sie offensichtlich ungeeignet oder nicht erforderlich oder wenn sie unangemessen sind. Der Arbeitgeber könne sich durch Ausübung seines Hausrechts oder durch eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher die Klage eines Arbeitgeberverbandes auf Unterlassung solcher Flashmob - Aktionen abgewiesen.
  •  

  • Rückzahlung von Ausbildungskosten
    BAG, Urteil vom 15. September 2009 Az.: 3 AZR 173/08, Pressemitteilung Nr. 91/09
    Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Rückzahlung von Ausbildungskosten zu entscheiden. Eine Arbeitnehmerin hatte gegen ihren früheren Arbeitgeber nach ihrem Ausscheiden geklagt, weil dieser aufgrund einer Vereinbarung die Kosten einer Fortbildung vom Arbeitsentgelt einbehalten hatte. Die Vereinbarung war nach Abschluss der Fortbildung, und nachdem der Arbeitgeber die Teilnahme an der für seinen Betrieb nützlichen Maßnahme nicht vergütet hat, geschlossen worden. Der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB unterliegen Klauseln, nach denen der Arbeitgeber zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist. Voraussetzung für eine solche Klausel ist, dass die Ausbildung von geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Eine zu lange Bindungsdauer führt grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt. Ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Im betroffenen Fall hatte die getroffene Regelung dieser Überprüfung nicht standgehalten, auch wenn das BAG in seiner Entscheidung offen gelassen hat, was für den Fall des Abschlusses solcher Klauseln nach Abschluss der Fortbildung gilt.
  •  

  • Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
    BGH, Urteil vom 30. September 2009 VIII ZR 238/08, Pressemitteilung Nr. 199/2009
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinaugeht. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie hatten das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Sie verlangten von ihrem ehemaligen Vermieter eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, da diese der neue Vermieter verlangte. Der ehemalige Vermieter erteilte den Klägern diesbezügliche Quittungen, er verweigerte aber weitergehende Erklärungen u.a. des Inhalts, dass die Miete einschließlich vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen für den Mietzeitraum bezahlt worden sei. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Mietschuldenfreiheitsbescheinigung nicht besteht, da weder der Mietvertrag eine Regelung enthält noch eine mietvertragliche Nebenpflicht in Betracht kommt. Eine Verpflichtung zur Auskunft würde voraussetzen, dass der Mieter über seine Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Mieter mit eigenen Belegen und den Quittungen des ehemaligen Vermieters feststellen kann, ob alle Zahlungen geleistet sind. Auch ist durch diese Bescheinigung die Möglichkeit der Gefährdung der Rechtsposition des Vermieters gegeben, da diese Bescheinigung als Ausgleichsquittung angesehen werden kann, durch die der Vermieter auf alle noch bestehenden Ansprüche gegen den Vermieter verzichten würde. Eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung wegen einer entstandenen Verkehrssitte war in diesem Fall ebenfalls nicht anzunehmen, da sich dazu innerhalb aller beteiligten Kreise keine einheitliche Praxis durchgesetzt hat.
  •  

  • Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen - Weißen der Decken und Oberwände -
    BGH, Urteil vom 23. September 2009 VIII ZR 344/08, Pressemitteilung Nr. 192/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Schönheitsreparaturklausel, die die Verpflichtung zum Weißen der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst, wirksam ist. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in Berlin. In dem Formularmietvertrag waren sie zur Übernahme der Schönheitsreparaturen, u.a. zum Weißen der Decken und Oberwände, verpflichtet. Der Kläger verlangte nach der Beendigung des Mietverhältnisses u.a. Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel unwirksam ist und ein Schadensersatzanspruch nicht besteht. In Fortführung der Rechtsprechung ist eine Klausel unwirksam, die den Mieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Ein Mieter wird durch solch eine Klausel unangemessen benachteiligt, weil sie ihn auch während des Mietverhältnisses zu einer Dekoration in einer von Vermieter vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch die Gestaltung seines persöhnlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne das ein anerkennendes Interesse des Vermieters besteht. Auch in diesem Fall beschränkte sich die Klausel nicht auf eine bloße Endrenovierungspflicht des Mieters. Auch ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass jedenfalls nicht fernliegt, dass weißen nicht lediglich ein Synonym für streichen, sondern auch als ein Anstrich in weißer Farbe zu verstehen ist.
  •  

  • Wohnflächenberechnung bei öffentlich - rechtlicher Nutzungsbeschränkung
    BGH, Urteil vom 16. September 2009 VIII ZR 275/08, Pressemitteilung Nr. 184/2009
    Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich - rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegt, in die Wohnfläche einzurechnen ist. Die Kläger mieteten ein Einfamilienhaus von der Beklagten von 1989 bis 2007. Die Wohnfläche beträgt laut Mietvertrag 129,4 qm. Im Dachgeschoss befinden sich Räume, die von den Klägern bis etwa 2005 als Wohnraum genutzt wurden. Die Kläger machten geltend, dass die Dachgeschossräume wegen Verstoßes gegen öffentlich - rechtliche Bauvorschriften nicht als Wohnfläche zu berücksichtigen seien, die Wohnfläche somit nur 108,6 qm betrage und demzufolge um mehr als 10 % von der vereinbarten Fläche abweiche. Der BGH entschied, dass eine Mietminderung wegen einer zu geringen Wohnfläche ausscheidet. Etwaige öffentlich - rechtliche Nutzungsbeschränkungen berechtigen die Kläger nicht zur Minderung, da die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreiten der zuständigen Behörde nicht eingeschränkt war.
  •  

  • Patientenverfügung
    Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts ist am 01.09.2009 in Kraft getreten und bestimmt u.a. die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung. Das Gesetz finden sie u.a. auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz unter folgendem Link:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts