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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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September 2010


Auswahl von Neuigkeiten aus September 2010:

 

  • Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung
    BAG, Urteil vom 21. September 2010, Az.: 9 AZR 510/09, Pressemitteilung Nr. 68/10
    Der Arbeitgeber hat während des Urlaubs den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Der Arbeitsverdienst berechnet sich gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Dies gelte auch für Leiharbeitnehmer. § 13 Absatz 3 Satz 1 des MTV BZA schließt den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht aus. Er regelt ausschließlich die urlaubsrechtliche Behandlung der tariflichen Ansprüche und weicht nicht von § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ab.
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  • Sperrzeit von drei Wochen wegen Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers
    BSG, Urteil vom 14. September 2010, Az.: B 7 AL 33/09, Medieninformation Nr. 37/10
    Das Bundessozialgericht hatte über eine Sperrzeit zu entscheiden, der folgender Sachverhalt zu grunde lag. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde aus betriebsbedingten Gründen zum 31.01.2005 beendet. Im Januar kündigte der Kläger sein ohnehin endendes Arbeitsverhätnis selbst zum 30.01.2005, um einer Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach einer am 01.02.2006 wirksam werdenden Gesetzesänderung (nur noch 12 statt 26 Monate ALG) zu entgehen. Die Bundesagentur für Arbeit als Beklagte bewilligte ihm zwar ALG für 26 Monate, verhängte jedoch eine Sperrzeit für drei Wochen wegen Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Kläger ohne wichtigen Grund. Die Sperrzeit betrug drei Wochen, weil das Beschäftigungsverhältnis ohnedies innerhalb von sechs Wochen geendet hätte. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Beklagten und wies die Klage ab.
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  • Kündigung einer langjährigen beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfang von rund 160,00 EUR unwirksam.
    LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. September 2010, Az.: 2 SA 509/10, Pressemitteilung Nr. 22/10
    Das LAG hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Die Arbeitnehmerin feierte als Zugabfertigerin ihr 40jähriges Jubiläum im Kollegenkreis. Sie legte im Anschluss daran ihrem Arbeitgeber eine Gefälligkeitsquittung über einen Betrag von 250,00 EUR für Bewirtungskosten vor und ließ sich diesen Betrag erstatten, obwohl sich die Bewirtungskosten in Wirklichkeit nur auf rund 90,00 EUR beliefen. Beim Arbeitgeber bestand eine Regelung, wonach aus Anlass eines 40jährigen Dienstjubiläums nachgewiesenen Bewirtungskosten bis zur Höhe von 250,00 EUR erstattet werden. Das LAG hat die fristlose Kündigung trotz des strafrechtlichen Betruges gegenüber dem Arbeitgeber und demzufolge vorliegenden Kündgungsgrund für unwirksam erachtet, da im Rahmen der auf den Einzelfall bezogenen Interessenabwägung die zugunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden Gründe überwogen haben. Für die Arbeitnehmerin sprachen vor allem die Gründe, dass der Betrug nicht im Kernbereich der Tätigkeit begangen wurde, eine 40jährige beanstandungsfreie Beschäftigung stattgefunden hatte und die Arbeitnehmerin ihre Pflichtwidrigkeit ihrem Arbeitgeber gegenüber sofort einräumte.
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