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Rechtsanwältin Nicole Meißner

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September 2012


Auswahl von Neuigkeiten aus September 2012:

 

  • Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen
    BGH, Urteil vom 20. September 2012, 6 AZR 1344/10, Pressemitteilung Nr. 66/2012
    Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG u. a. schriftlich über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten, wenn er Massenentlassungen beabsichtigt. Das BAG hat nicht entschieden, ob die Unterrichtung der Schriftform i.S.d. § 126 BGB bedarf. Es genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen, sofern der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesem dem Betriebsrat zuleitet.
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